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Bundesregierung schweigt sich zu Umtrieb

Bundesregierung schweigt sich zu Umtrieben der syrischen Opposition in Deutschland aus
Von Heiko Wenzel
Insgesamt sechs Mal trafen sich Vertreter der syrischen Opposition zwischen 12. Januar und 28. August in Deutschland auf der Konferenz “Day After” der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dabei ging es um die Zeit nach einem Sturz von Präsident Baschar al Assad. Wie eng die Bundesregierung mit der syrischen Opposition zusammenarbeitet; wie möglicherweise ungeniert etwa die “Freie Syrische Armee” und andere bewaffnete Gruppen in Deutschland rekrutieren und Waffen erhalten könnten, wollte jetzt die Linksfraktion im Bundestag wissen. Die schwammige, von Auslassungen geprägte Antwort der Bundesregierung läßt Raum für Befürchtungen. So hält die Bundesregierung denkbare wichtige Informationen möglicherweise geheim. Informationen zu eventuellen Propagandaaktivitäten der “Freien Syrischen Armee” oder anderer bewaffneter Gruppen in Deutschland könnten “aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig” sein. Auch in Bezug zu denkbaren Spendensammlungen “wird daher auf die als Verschlusssache `VS-Vertraulich` eingestufte Information der Bundesregierung verwiesen, die bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt ist und dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden kann.” Im Klartext: die Abgeordneten dürfen über alles, was sie dort lesen, kein Wort verlieren und sich auch keine Notizen anfertigen.

Zu Rekrutierungsbemühungen in Deutschland liegen der Bundesregierung demnach “keine Erkenntnisse” vor. Aha. Kämpfen aus Deutschland stammende Personen auf der Seite der syrischen Opposition? Die nicht unerwartete Antwort der Bundesregierung lautet: “Soweit Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann u.s.w. u.s.f.”

Über Waffenlieferungen aus Deutschland hat die Bundesregierung “mit Ausnahme eines Umgehungsfalls keine Erkenntnisse”. Was also bedeutet: es gab mindestens einen Umgehungsfall, zudem man doch gerne mehr wissen würde. Zumindest verspüren vielleicht die gewählten Abgeordneten diesen Wunsch. Doch mit Blick auf die Möglichkeit solcher Lieferungen “weist die Bundesregierung darauf hin, dass Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden können, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen und so eine erfolgreiche Arbeit beeinträchtigen könnten.” Öffentlich eingeräumt wurden nur die weichen Fakten: “Das genannte Projekt `The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria` ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des United States Institute of Peace (USIP)”. Demnach habe es lediglich eine Unterstützung bei der Beantragung von Einreisevisa nach Deutschland gegeben. Unmittelbar finanziert wurden die Konferenzen demnach durch das US-Außenministerium, das Schweizer Außenministerium sowie die NGOs “Hivos” (Niederlande) und “Noref” (Norwegen). Allerdings räumte die Bundesregierung ein, daß die SWP “aus dem Bundeshaushalt finanziert” wird. Konkret erhält sie Mittel aus dem Bundeskanzleramt, sowie aus dem Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung einen Zuschuss zur Gewinnung sicherheitspolitischer Expertise.

Deutsche Regierungsvertreter hätten an den Konferenzen nicht persönlich teilgenommen. Mußten sie wohl auch nicht, man habe “im Rahmen der außenpolitischen Kontakte” regelmäßig Treffen mit Oppositionsvertretern. Darunter auch Teilnehmer der Konferenz. Ob Angehörige der “Freien Syrischen Armee” oder anderer bewaffneter Gruppen teilgenommen hat, ist der bei der Visavergabe behilflich gewesenen Bundesregierung wohl auch nicht bekannt. Lapidar heißt es: ” Angaben, die die…

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