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VIDEO PPP-Projekte – AUSVERKAUF DER GEME

VIDEO PPP-Projekte – AUSVERKAUF DER GEMEINGÜTER IN DEUTSCHLAND
Der wohlklingende Begriff »Partnerschaft« verdeckt, dass PPP in der Praxis auf eine Art feindlicher Übernahme hinausläuft, nämlich auf die tendenzielle Abschaffung bzw. Austrocknung von öffentlicher Kompetenz.

In dem Prozess, dem die staatliche Infrastruktur ihre Entstehung verdankt, wuchs dem Staat eine kompetente Schicht von Arbeitskräften zu, die sich im Idealfall eher der Allgemeinheit verpflichtet fühlten und tendenziell in der Lage waren, im Interesse des Gemeinwohls zu handeln und nicht in erster Linie im Profitinteresse »ihres« Unternehmens.

In den Institutionen der öffentlichen Hand wurden und werden Maßstäbe gesetzt für ein berufliches Handeln im Sinne der Allgemeinheit. Man hat einen Auftrag und nicht in erster Linie betriebswirtschaftlich errechnete Zielvorgaben. Diese Kraft steht für den Primat technischen Sachverstands über die Rendite-Erwartung und damit für den gesellschaftlichen Interessenausgleich; sie wird durch die Politik der Privatisierung tendenziell ausgetrocknet.

Geheimhaltung ist das skandalöseste Merkmal aller PPP Projekte – vor allem aber auch das undemokratischste!

Die Projektdatenbank der „Partnerschaften Deutschland AG” verzeichnete im Juni 2009 130 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5,45 Mrd. Euro. Und die Tendenz ist steigend.

Erschreckende dabei ist allerdings nicht nur die Tendenz, sondern viel mehr die Tatsache, dass alle diese Verträge geheim sind.

Die PPP-Projekte werden ohne jede öffentliche Diskussion beziehungsweise an ihr vorbei initiiert. Die jeweiligen Stadtverordneten entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind.

Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen (des Konsortiums oder der Zweckgesellschaft, der den PPP Auftrag übernimmt) angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand.

Die Geheimhaltung dient ausschließlich den privaten Partnern: nur weil die Öffentlichkeit – der zweite Partner im Vertrag – keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen durchsetzen. Somit ist die Geheimhaltung der PPP-Verträge der Nährboden, auf dem die negativen Auswirkungen von PPP überhaupt erst gedeihen können. Ohne Geheimhaltung könnten die PPP-Verträge mit den Städten, Kommunen und Ländern gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit meistens nicht zustande kommen. http://youtu.be/cbht20aco1s

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