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[FAZ] Geheimabkommen – Geheimdienst-Affä

[FAZ] Geheimabkommen – Geheimdienst-Affäre Amerika darf Deutsche abhören Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist?
Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html

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